DER CHRONIST

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD bleibt vorn, Grüne verdoppeln sich, AfD zieht knapp wieder ein

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar behauptet die SPD unter dem amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent klar ihren Spitzenplatz, verliert gegenüber 2015 aber spürbar an Zustimmung. Die Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppeln ihr Ergebnis nahezu auf 24,2 Prozent — das beste Resultat der Partei bei einer Landtagswahl bundesweit. Die CDU stürzt auf 11,2 Prozent ab, ihr schwächstes Ergebnis in der Geschichte der Hansestadt, während die Linke mit 9,1 Prozent leicht zulegt. Die AfD rutscht auf 5,3 Prozent ab und zieht nur knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde erneut in die Bürgerschaft ein; die FDP verfehlt mit 4,9 Prozent den Einzug und fliegt aus dem Landesparlament. Die Wahlbeteiligung liegt bei 63,3 Prozent.

Tschentscher setzt die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition fort und wird von der neuen Bürgerschaft im Amt bestätigt. Die Wahl findet nur wenige Wochen vor dem bundesweiten Corona-Lockdown Mitte März statt — der Hamburger Wahlkampf verläuft noch im gewohnten Rahmen mit Kundgebungen und Plakataktionen.

Tod von George Floyd löst weltweite »Black Lives Matter«-Proteste aus

In Minneapolis wird der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd festgenommen, nachdem er verdächtigt wird, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Der Polizist Derek Chauvin presst daraufhin fast neun Minuten lang sein Knie auf Floyds Nacken, während dieser mehrfach hörbar „I can't breathe" ruft; die Kollegen Thomas Lane und J. Alexander Kueng halten Floyd währenddessen fest, Tou Thao hält aufgebrachte Passanten fern. Die damals 17-jährige Darnella Frazier filmt die Tat mit ihrem Handy — das Video verbreitet sich binnen Stunden weltweit und widerlegt die ursprüngliche, verharmlosende Darstellung der Polizei; sie wird später vom Pulitzer-Board für ihren Mut ausgezeichnet. Unter dem seit 2013 bestehenden Motto »Black Lives Matter« entstehen daraufhin die größten Protestwellen gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus in der Geschichte der USA — Schätzungen zufolge gehen im Sommer 2020 zwischen 15 und 26 Millionen Menschen in mehr als 2.000 Städten und Gemeinden auf die Straße. Chauvin wird wenige Tage später entlassen und angeklagt, ebenso die drei beteiligten Kollegen. Die Proteste greifen auch nach Europa über, mit teils zehntausenden Teilnehmern bei Kundgebungen in deutschen Großstädten wie Berlin, und entfachen eine internationale Debatte über Rassismus, koloniales Erbe und den Umgang mit umstrittenen Denkmälern.

Joe Biden besiegt Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl

Der Wahlkampf steht ganz im Zeichen der Pandemie: Beim chaotischen ersten TV-Duell am 29. September fallen sich Trump und Biden wiederholt ins Wort, und nur wenige Tage später, am 2. Oktober, gibt Trump seine eigene Corona-Infektion bekannt. Wegen der Ansteckungsgefahr entscheiden sich Rekordzahlen von Wählern für die Briefwahl. Bei der Wahl am 3. November setzt sich Joe Biden mit seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris — der ersten Frau, ersten Afroamerikanerin und ersten Person südasiatischer Herkunft in diesem Amt — mit 306 Wahlmännerstimmen gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump durch und erhält mit rund 81 Millionen Stimmen mehr Wählerstimmen als je ein Kandidat zuvor. Wegen der pandemiebedingt hohen Zahl an Briefwahlstimmen zieht sich die Auszählung in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona, Wisconsin und Michigan über mehrere Tage hin, ehe die Sender Biden erst am 7. November zum Sieger erklären. Trump erkennt das Ergebnis nicht an, spricht ohne Beleg von massivem Wahlbetrug und lässt zahlreiche Klagen einreichen, die vor Gericht scheitern; auch die für den Übergang zuständige Bundesbehörde GSA verzögert zunächst die formale Anerkennung des Wahlsiegers. Erst am 14. Dezember bestätigen die Wahlmänner in den Bundesstaaten offiziell Bidens Sieg. Der bevorstehende Machtwechsel in Washington wird international mit Erleichterung, in den gespaltenen USA selbst aber auch mit großer Sorge um den inneren Zusammenhalt des Landes aufgenommen.

US-Drohnenangriff tötet iranischen General Soleimani

In den frühen Morgenstunden tötet eine von Präsident Donald Trump angeordnete US-Drohne nahe dem Flughafen von Bagdad den iranischen General Qassem Soleimani, Kommandeur der Al-Quds-Brigaden und zweitmächtigster Mann im Iran nach Revolutionsführer Ali Chamenei, sowie Abu Mahdi al-Muhandis, den stellvertretenden Chef der irakischen Milizenallianz Volksmobilisierungskräfte. Soleimani gilt als Architekt der iranischen Militärstrategie in der gesamten Region; sein Tod löst in Teheran Massentrauer und Rachegelöbnisse aus.

Am 8. Januar beschießt der Iran zwei von US-Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak mit ballistischen Raketen — es gibt keine Todesopfer unter den Soldaten, wohl aber zahlreiche Gehirnerschütterungen. In derselben angespannten Nacht schießt die iranische Luftabwehr irrtümlich das ukrainische Passagierflugzeug Flug PS752 kurz nach dem Start in Teheran ab; alle 176 Menschen an Bord sterben. Der Iran bestreitet zunächst jede Verantwortung, räumt den Abschuss aber drei Tage später ein. Die Ereignisse bringen die USA und den Iran an den Rand eines offenen Krieges, bevor die Aufmerksamkeit der Welt wenige Wochen später auf die heraufziehende Pandemie übergeht.

AfD-Stimmen verhelfen Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident in Thüringen

Im dritten Wahlgang des Thüringer Landtags wird der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD knapp zum Ministerpräsidenten gewählt und verdrängt den amtierenden Bodo Ramelow (Die Linke). Es ist das erste Mal seit dem Ende der NS-Zeit, dass eine Landesregierung mithilfe der AfD an die Macht kommt — ein Tabubruch, der die sogenannte Brandmauer gegen die Partei einreißt und bundesweite Empörung auslöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt das Ergebnis von einer Auslandsreise in Südafrika aus „unverzeihlich" und fordert dessen Rücknahme.

Bereits am 6. Februar kündigt Kemmerich unter dem öffentlichen Druck seinen Rücktritt an, bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt, da er keine Regierung bildet. Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring tritt zurück, und wenige Tage später erklärt auch CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Konsequenz aus der Krise ihren Verzicht auf die Parteispitze. Erst am 4. März wird Ramelow in einer Neuwahl wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und beendet damit die wochenlange Regierungskrise.

Erster bemannter Flug einer privaten Raumkapsel: SpaceX bringt Astronauten zur ISS

Von der Startrampe 39A des Kennedy Space Center in Florida hebt eine Falcon-9-Rakete des Unternehmers Elon Musk ab und bringt die NASA-Astronauten Robert „Bob" Behnken und Douglas Hurley an Bord der Raumkapsel „Endeavour" ins All — der erste bemannte Orbitalflug von US-amerikanischem Boden seit dem Ende des Spaceshuttle-Programms 2011 und zugleich der erste bemannte Flug eines privat entwickelten Raumschiffs überhaupt. Rund 19 Stunden später dockt die Kapsel im Rahmen der Testmission „Demo-2" für das Commercial-Crew-Programm der NASA an der Internationalen Raumstation ISS an.

Mit dem Erfolg wird SpaceX zum ersten privaten Unternehmen, das Menschen in die Erdumlaufbahn befördert — ein historischer Wendepunkt für die bemannte US-Raumfahrt, die seit dem Ausstieg der Shuttles auf russische Sojus-Kapseln angewiesen war. Beide Astronauten, ehemalige Testpiloten und Shuttle-Veteranen, kehren am 2. August sicher mit einer Wasserung im Golf von Mexiko zur Erde zurück.

Verheerende Explosion zerstört große Teile Beiruts

Um 18:08 Uhr Ortszeit entzündet ein Feuer bei Schweißarbeiten in einer Lagerhalle im Hafen von Beirut zunächst gelagertes Feuerwerk, dessen Detonation wiederum 2.750 Tonnen unsachgemäß gelagertes Ammoniumnitrat zur Explosion bringt — der Sprengstoff war Jahre zuvor von einem havarierten Frachtschiff beschlagnahmt und trotz wiederholter Warnungen an die Behörden ungesichert eingelagert worden. Die gewaltige Explosion, eine der größten nichtnuklearen Detonationen der Geschichte, ist noch auf Zypern zu spüren, tötet mehr als 200 Menschen, verletzt über 6.500 und macht rund 300.000 Bewohner obdachlos.

Weite Teile der libanesischen Hauptstadt — Hafenanlagen, Krankenhäuser und historische Viertel wie Gemmayzeh und Mar Mikhael — werden zerstört oder schwer beschädigt. Ermittlungen enthüllen, dass Behörden über Jahre um die Gefahr wussten, ohne zu handeln; der öffentliche Zorn über Korruption und Versagen zwingt Ministerpräsident Hassan Diab und seine Regierung wenige Tage später zum Rücktritt. Internationale Hilfe strömt ins Land, während die ohnehin tiefe Wirtschafts- und Staatskrise des Libanon sich weiter zuspitzt.

Massenproteste in Belarus nach mutmaßlich gefälschter Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus wird der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko mit offiziell 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt — gegen die politisch unerfahrene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die für ihren inhaftierten Ehemann, den Blogger Sergej Tichanowski, angetreten war. Internationale Beobachter und die Opposition werten die Wahl als gefälscht; Tichanowskajas Team beansprucht den tatsächlichen Sieg für sich.

Das Ergebnis löst die größten Proteste in der Geschichte des Landes aus: Wochenlang gehen Hunderttausende, vor allem in der Hauptstadt Minsk, auf die Straße und werden von Sicherheitskräften mit brutaler Gewalt auseinandergetrieben — bis Jahresende werden mehr als 30.000 Menschen festgenommen, es gibt Berichte über Folter in Haft und mehrere Tote unter den Demonstranten. Tichanowskaja flieht wenige Tage nach der Wahl unter Druck nach Litauen und wird von dort aus zur international anerkannten Stimme der belarussischen Opposition, während die EU das Wahlergebnis nicht anerkennt und Sanktionen gegen Verantwortliche verhängt.