DER CHRONIST

Bundestagswahl: Schröder bleibt hauchdünn Kanzler

Den Weg zur Kandidatur hatte die Union bereits im Januar beim sogenannten „Wolfratshauser Frühstück" geklärt: CDU-Chefin Angela Merkel verzichtete dort zugunsten des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf eigene Kanzlerkandidatur-Ambitionen. Die FDP tritt erstmals mit einem eigenen Kanzlerkandidaten an, Guido Westerwelle, der mit dem knallgelben „Guidomobil" durchs Land tourt und unter dem Motto „Projekt 18" ein zweistelliges Ergebnis anstrebt — am Ende werden es 7,4 Prozent. Der Wahlkampf der Liberalen gerät zusätzlich durch die Möllemann-Affäre in Turbulenzen: Jürgen W. Möllemann wirft mit israelkritischen Wurfzetteln in Nordrhein-Westfalen einen Antisemitismusstreit auf, der der Partei schadet. Die PDS verpasst mit 4,0 Prozent und nur zwei direkt gewonnenen Mandaten den Fraktionsstatus im Bundestag, die Schill-Partei des Hamburger Innensenators Ronald Schill scheitert bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl liefern sich SPD und CDU/CSU mit je 38,5 Prozent ein historisches Kopf-an-Kopf-Rennen — nur rund 6.000 Zweitstimmen trennen beide Lager. Weil die SPD drei Überhangmandate mehr gewinnt als die Union, bleibt Gerhard Schröder Bundeskanzler und bildet mit den Grünen unter Außenminister Joschka Fischer erneut eine Koalition, das Kabinett Schröder II; sein Herausforderer Stoiber unterliegt. Wahlforscher sehen im entschlossenen Auftreten der Regierung während der Flutkatastrophe und in der klaren Ablehnung eines deutschen Kriegseinsatzes im Irak — Schröder hatte eine deutsche Beteiligung auch für den Fall eines UN-Mandats ausgeschlossen — die entscheidenden Faktoren des knappen Ausgangs.

Die übrigen Wahlgänge des Jahres:

• Sachsen-Anhalt, 21. April — CDU 37,3 %, PDS 20,4 %, SPD 20,0 %. Die SPD-Minderheitsregierung unter Reinhard Höppner, die sich zuvor auf die Duldung der PDS gestützt hatte, verliert die Macht; Wolfgang Böhmer (CDU) bildet eine Koalition mit der FDP, die mit 13,3 Prozent in den Landtag zurückkehrt.
• Mecklenburg-Vorpommern, 22. September — SPD 40,6 %, CDU 31,4 %, PDS 16,4 %. Zeitgleich zur Bundestagswahl gewinnt die SPD deutlich hinzu, die PDS verliert stark; Harald Ringstorff setzt seine Koalition aus SPD und PDS fort.

Kopenhagen beschließt die größte EU-Erweiterung der Geschichte

Grundlage der Erweiterung sind die bereits 1993 formulierten „Kopenhagener Kriterien" für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft; die eigentlichen Beitrittsverhandlungen hatten 1997 in Luxemburg mit sechs Kandidaten begonnen und wurden 1999 in Helsinki nach dem sogenannten Regatta-Modell auf die übrigen Bewerberstaaten ausgeweitet. Erst ein deutsch-französischer Finanzierungskompromiss vom Oktober 2002 in Brüssel — ausgehandelt maßgeblich zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac und im Kern das Einfrieren des Agrarhaushalts bei einem Inflationsausgleich von einem Prozent für die Jahre 2007 bis 2013 — macht die Erweiterung überhaupt finanzierbar und ebnet damit den Weg für den Kopenhagener Beschluss. Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen einigen sich die Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember auf die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten — Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta sollen zum 1. Mai 2004 beitreten; Zypern tritt bei, obwohl die Insel seit 1974 geteilt bleibt und eine Wiedervereinigung vor dem Beitritt nicht gelingt. Es ist die größte Erweiterungsrunde der Geschichte der Europäischen Union, rund 75 Millionen Menschen werden neue EU-Bürger; die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge ist für April 2003 in Athen vorgesehen. Für Kiel, größte deutsche Ostseestadt und traditionelles „Tor zur Ostsee" mit Fährlinien etwa nach Klaipėda in Litauen, ist der Beschluss von besonderem Gewicht: Aus Nachbarn jenseits einer alten Grenze werden künftige EU-Partner rund um das gemeinsame Meer.

Bush spricht von der „Achse des Bösen"

In seiner ersten regulären State of the Union-Rede vor dem US-Kongress bezeichnet US-Präsident George W. Bush die Regime in Nordkorea, Iran und Irak als „Achse des Bösen" (axis of evil) — Staaten, die seiner Darstellung nach den internationalen Terrorismus unterstützten und zugleich nach Massenvernichtungswaffen strebten: „States like these, and their terrorist allies, constitute an axis of evil, arming to threaten the peace of the world." Der Begriff geht vermutlich auf Bushs Redenschreiber David Frum zurück, der ursprünglich von einer „Achse des Hasses" gesprochen hatte, ehe die Formulierung im Redaktionsprozess des Weißen Hauses verschärft wurde — die genaue Urheberschaft bleibt umstritten. Die Rede, gut vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, markiert eine deutliche Verschärfung der amerikanischen Rhetorik gegenüber den drei genannten Staaten und gilt rückblickend als frühes rhetorisches Fundament für die spätere US-Politik gegenüber dem Irak, die im März 2003 in die Invasion mündet. International sorgt der Begriff für erhebliches Befremden: Kritiker verweisen darauf, dass Irak und Iran zuvor acht Jahre lang gegeneinander Krieg geführt hatten und kaum als natürliche Verbündete gelten können, während sich in Teheran auch gemäßigte Kräfte, die zuvor Kontakte zu Washington gesucht hatten, brüskiert zeigen.

Osttimor wird unabhängig

Nach fast einem Vierteljahrhundert indonesischer Besatzung — Jakarta hatte das Land 1975 annektiert, wobei nach Schätzungen rund 183.000 Menschen ums Leben kamen — und einem UN-überwachten Referendum, bei dem sich die Bevölkerung Osttimors am 30. August 1999 klar für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, wird der jahrelange Weg zur Eigenstaatlichkeit vollendet. In einer nächtlichen Zeremonie im Küstenort Tasitolu bei der Hauptstadt Dili übergibt UN-Generalsekretär Kofi Annan am 20. Mai um 23:40 Uhr formal die Regierungsgewalt, die seit Februar 2000 bei der UN-Übergangsverwaltung UNTAET gelegen hatte; um 0:24 Uhr wird die Flagge des neuen Staates gehisst. Erster Präsident wird der frühere Guerillaführer Xanana Gusmão, der die Wahl im April mit 82,7 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Rund 300 Ehrengäste aus 90 Ländern verfolgen die Feier, darunter der frühere US-Präsident Bill Clinton, Australiens Premier John Howard und die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri — deren Anwesenheit als Geste der Versöhnung mit der einstigen Kolonialmacht gilt. Der Übergangsphase war 1999 eine Welle der Gewalt vorausgegangen, bei der pro-indonesische Milizen rund 280.000 Osttimoresen nach Westtimor vertrieben hatten, ehe eine internationale Eingreiftruppe die Lage stabilisierte. Am 27. September 2002 wird Osttimor als 191. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und damit endgültig als souveräner Staat anerkannt.

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt seine Arbeit auf

Vier Jahre nach seiner Verabschiedung auf einer Staatenkonferenz in Rom tritt das Römische Statut an diesem Tag in Kraft und begründet damit den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag — das erste ständige internationale Gericht zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das Statut war am 17. Juli 1998 von 120 Staaten beschlossen worden; nach seinen eigenen Bestimmungen sollte es erst in Kraft treten, sobald 60 Staaten es ratifiziert hatten — ein Schwellenwert, der am 11. April 2002 erreicht wird, sodass der Gerichtshof zum 1. Juli offiziell entsteht. Anders als der Internationale Gerichtshof, der Streitigkeiten zwischen Staaten schlichtet, kann der IStGH einzelne Personen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats bleiben gleich drei dem neuen Gericht fern: Russland und China ratifizieren das Statut nie, und die Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush ziehen ihre bereits unter Bill Clinton geleistete Unterschrift noch im selben Jahr zurück; Washington verabschiedet zudem den „American Service-Members' Protection Act", der amerikanische Staatsbürger vor einer Auslieferung an Den Haag schützen soll. Trotz dieser Vorbehalte gilt die Gründung als Meilenstein der internationalen Rechtsordnung: Erstmals existiert eine dauerhafte Instanz, vor der auch amtierende Staatschefs für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Hartz-Kommission legt ihr Reformkonzept vor

Im Französischen Dom in Berlin stellt die nach ihrem Vorsitzenden benannte Hartz-Kommission — offiziell „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" — ihren Abschlussbericht vor. Geleitet wird das Gremium von Peter Hartz, Personalvorstand des Volkswagen-Konzerns; eingesetzt hatte es Kanzler Gerhard Schröder bereits am 22. Februar, nachdem der Bundesrechnungshof im Januar massive Manipulationen bei den Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit aufgedeckt hatte und deren Präsident Bernhard Jagoda zurücktreten musste. Das Konzept umfasst 13 „Innovationsmodule" und soll die Zahl der Arbeitslosen binnen drei Jahren halbieren. Zu den zentralen Vorschlägen zählen die Umbenennung der Arbeitsämter in „JobCenter", die Förderung von Kleinstselbstständigkeit über die sogenannte „Ich-AG", der Aufbau von Personal-Service-Agenturen zur befristeten Arbeitnehmerüberlassung sowie — folgenreichster Punkt — die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer neuen Leistung, dem späteren Arbeitslosengeld II. Die Vorschläge, noch vor der Bundestagswahl im September öffentlichkeitswirksam präsentiert, bilden binnen der folgenden Jahre die Grundlage der vier Hartz-Gesetze, mit denen die rot-grüne Bundesregierung den deutschen Arbeitsmarkt grundlegend umbaut — eine Reform, die die politische Landschaft der kommenden Jahrzehnte prägen und in Teilen der SPD-Basis heftigen Widerstand auslösen wird.

Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater

Am Abend des 23. Oktober, während des zweiten Akts des ausverkauften Musicals „Nord-Ost", stürmen 40 bis 50 bewaffnete tschetschenische Separatisten unter Führung von Mowsar Barajew das Dubrowka-Theater im Moskauer Stadtteil Djubrowka und nehmen mehr als 850 Zuschauer und Darsteller als Geiseln. Die Gruppe, die sich zur tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung zählt, fordert den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien und droht mit der Sprengung des Gebäudes; unter den Geiselnehmern befinden sich auch mit Sprengstoffgürteln ausgestattete Frauen. Nach mehr als zweieinhalb Tagen zäher Verhandlungen leiten russische Spezialeinheiten des Inlandsgeheimdienstes FSB in den frühen Morgenstunden des 26. Oktober die Erstürmung ein: Über die Lüftungsanlage wird ein Betäubungsgasgemisch — vermutlich auf Basis der Opioide Carfentanyl und Remifentanil — in den Zuschauerraum geleitet, ehe die Einheiten Alpha und Wympel durch Keller, Dach und Haupteingang eindringen und die bewusstlosen Geiselnehmer erschießen. Die Bilanz: 130 tote Geiseln, von denen die weit überwiegende Mehrheit nicht durch Schüsse, sondern an den Folgen des Gases stirbt — die Rettungskräfte vor Ort sind auf die Vergiftungswelle nicht vorbereitet und verfügen zunächst nicht einmal über das Gegenmittel. Die Weigerung der russischen Behörden, die genaue Zusammensetzung des Gases offenzulegen, erschwert die medizinische Versorgung zusätzlich und wird international scharf kritisiert; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland Jahre später wegen unzureichender Rettungsmaßnahmen.