DER CHRONIST

Edward Snowden enthüllt die globale Überwachung

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Systemadministrator eines externen Dienstleisters, Edward Snowden, übergibt den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras in einem Hongkonger Hotelzimmer geheime Dokumente, die der „Guardian" ab dem 5./6. Juni veröffentlicht — den Auftakt bildet die Enthüllung, dass die NSA per Gerichtsbeschluss Verbindungsdaten von Millionen Telefonkunden des Anbieters Verizon einsammelt, gefolgt tags darauf von der Enthüllung des Internet-Überwachungsprogramms PRISM, über das der US-Geheimdienst direkten Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook, Apple und weiteren Technologiekonzernen erhalten haben soll. Es folgt über Wochen und Monate eine ganze Kette weiterer Berichte: Am 22. Juni wird das britische Abhörprogramm „Tempora" des Geheimdienstes GCHQ publik, das gewaltige Datenmengen direkt aus transatlantischen Seekabeln abgreift; am 21. Juli räumt der deutsche Verfassungsschutz ein, das NSA-Analyseprogramm „XKeyscore" — offiziell nur zu Testzwecken — selbst einzusetzen. Aus den Dokumenten geht zudem hervor, dass in Deutschland monatlich schätzungsweise eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS von den US-Diensten erfasst werden. Im Oktober verdichten sich schließlich Hinweise, dass auch das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre von der NSA abgehört worden sein könnte — ein Vorwurf, zu dem der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnimmt, die er zwei Jahre später mangels gerichtsfester Beweise wieder einstellt.

Snowden selbst flieht Ende Juni von Hongkong aus — über einen Zwischenstopp am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, wo er wochenlang im Transitbereich festsitzt, nachdem die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt haben — und erhält am 1. August zunächst befristetes, später dauerhaftes Asyl in Russland. Für internationales Aufsehen sorgt dabei auch ein Zwischenfall Anfang Juli, als der Regierungsjet des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Rückflug von Moskau wegen des Verdachts, Snowden könnte an Bord sein, von mehreren europäischen Ländern die Überflugrechte verweigert bekommt und in Wien zwischenlanden muss. Die „NSA-Affäre" löst in der Bundesrepublik eine bis heute nachwirkende Debatte über Datenschutz, Bürgerrechte und die Verlässlichkeit befreundeter Geheimdienste aus — Forderungen nach einem deutsch-amerikanischen „No-Spy-Abkommen" verlaufen ebenso im Sand wie später ein 2014 eingesetzter Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Vorgänge über Jahre aufzuarbeiten versucht.

Bundestagswahl: Union triumphiert, Große Koalition folgt

Bei der Bundestagswahl am 22. September erzielt die Union unter Kanzlerin Angela Merkel mit 41,5 Prozent (CDU 34,1, CSU 7,4) ihr bestes Ergebnis seit 1990 und verfehlt die absolute Mehrheit im 18. Bundestag nur um fünf Sitze. Die SPD kommt unter Spitzenkandidat Peer Steinbrück auf 25,7 Prozent, die Linke auf 8,6 und die Grünen auf 8,4 Prozent. Zu den großen Verlierern des Abends zählt die FDP, die mit nur 4,8 Prozent erstmals seit Gründung der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und aus dem Bundestag fliegt; auch die neu gegründete, europakritische Alternative für Deutschland verpasst mit 4,7 Prozent knapp den Einzug. Rund 15,7 Prozent aller Zweitstimmen entfallen damit auf Parteien, die an der Sperrklausel scheitern — ein historischer Rekordwert.

Da eine Koalition mit der geschwächten FDP ausscheidet und ein rot-rot-grünes Bündnis von der SPD-Führung ausgeschlossen wird, sondieren Union und SPD wochenlang die Bildung einer Großen Koalition. Ende November einigen sich beide Seiten auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag mit Vorhaben wie einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro (ab 2015), einer verbesserten Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sowie der Prüfung einer Pkw-Maut für ausländische Halter. Weil die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel eine erneute Juniorpartnerschaft nicht im Alleingang eingehen will, lässt sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die gesamte Parteibasis abstimmen: Bei einem Mitgliederentscheid, an dem sich rund 370.000 SPD-Mitglieder beteiligen, votieren am 14. Dezember 76 Prozent für den Koalitionsvertrag. Drei Tage später, am 17. Dezember, wählt der Bundestag Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin, ihr drittes Kabinett wird noch am selben Tag vereidigt: Sigmar Gabriel übernimmt als Vizekanzler das Wirtschaftsministerium, Frank-Walter Steinmeier kehrt als Außenminister zurück, und mit Ursula von der Leyen steht erstmals eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Nach vier Jahren Oppositionszeit zieht die SPD damit zurück in die Regierungsverantwortung.

Die übrigen Wahlgänge des Jahres:

• Niedersachsen, 20. Januar — CDU 36,0 %, SPD 32,6 % (Grüne 13,7 %, FDP 9,9 %). Rot-Grün gewinnt mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag (69 von 137 Sitzen); Stephan Weil wird am 19. Februar zum Ministerpräsidenten gewählt und löst die schwarz-gelbe Regierung ab.
• Bayern, 15. September — CSU 47,7 %, SPD 20,6 %. Ministerpräsident Horst Seehofer gewinnt für die CSU die absolute Mehrheit der Sitze zurück und regiert wieder ohne Koalitionspartner.
• Hessen, 22. September — CDU 38,3 %, SPD 30,7 %. Weil die bisherige Koalitionspartnerin FDP mit nur 5,0 Prozent zu schwach für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb bleibt, sondieren CDU und Grüne bis Jahresende ein Bündnis aus Schwarz und Grün.

Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch

Am 24. April stürzt am Rand der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka, in der Industriestadt Savar, der achtstöckige Gebäudekomplex Rana Plaza ein, in dem mehrere Textilfabriken für internationale Modemarken produzieren. Bereits am Vortag waren Risse im Gebäude entdeckt worden; Sicherheitsbehörden hatten die Räumung angeordnet, dennoch drängt Fabrikbesitzer Sohel Rana die Näherinnen und Näher am nächsten Morgen zur Arbeit. Mit 1.138 Toten und mehr als 2.500 Verletzten wird der Einsturz zur folgenreichsten Katastrophe in der Geschichte der globalen Textilindustrie.

Das Unglück löst weltweit eine Debatte über Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie aus: Internationale Modeketten unterzeichnen in der Folge das rechtlich bindende „Bangladesh Accord on Fire and Building Safety" zur Verbesserung von Brand- und Gebäudesicherheit; Sohel Rana wird festgenommen und später wegen Mordes angeklagt.

Meteor explodiert über Tscheljabinsk

Am Morgen des 15. Februar, gegen 9:20 Uhr Ortszeit, tritt über der russischen Region Tscheljabinsk im Ural ein rund 20 Meter großer Asteroid mit knapp 19 Kilometern pro Sekunde in die Erdatmosphäre ein und zerbirst in großer Höhe in einer gewaltigen Explosion mit einer Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen TNT — dem 30- bis 40-Fachen der Hiroshima-Bombe. Die Druckwelle beschädigt rund 7.000 Gebäude und zerstört unzählige Fensterscheiben; etwa 1.500 Menschen werden verletzt, die meisten durch umherfliegende Glassplitter.

Der „Meteor von Tscheljabinsk" gilt als der größte seit rund hundert Jahren beobachtete Meteoreinschlag seit dem Tunguska-Ereignis von 1908 und wird dank der in Russland weitverbreiteten Armaturenbrettkameras in zahllosen Videos dokumentiert, die binnen Stunden um die Welt gehen. Das Ereignis befeuert international die Debatte über eine bessere Überwachung erdnaher Asteroiden.

Taifun „Haiyan" verwüstet die Philippinen

Am 8. November trifft der Supertaifun „Haiyan" (auf den Philippinen „Yolanda" genannt) mit Windböen von bis zu 380 Kilometern pro Stunde auf die zentralen Philippinen und zieht als einer der stärksten je an Land gemessenen tropischen Wirbelstürme eine Schneise der Verwüstung. Besonders schwer trifft es die Hafenstadt Tacloban auf der Insel Leyte, wo eine mehrere Meter hohe Sturmflut große Teile der Stadt unter Wasser setzt und rund 90 Prozent der Bebauung zerstört oder beschädigt.

Landesweit sterben mehr als 7.300 Menschen, Zehntausende werden verletzt und rund sechs Millionen Menschen verlieren ihr Zuhause. Die internationale Hilfe läuft zunächst nur schleppend an, weil Straßen, Flughäfen und Kommunikationswege zerstört sind; Streitkräfte mehrerer Staaten sowie Hilfsorganisationen aus aller Welt beteiligen sich in den Wochen danach an einer der größten humanitären Hilfsaktionen der jüngeren Geschichte.

Gründung der Partei Alternative für Deutschland

Am 6. Februar trifft sich in einem Gasthaus im hessischen Oberursel ein gutes Dutzend Euro-Kritiker, unter ihnen der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der Publizist Konrad Adam und die sächsische Chemikerin Frauke Petry, um eine neue Partei zu gründen. Ausgangspunkt ist der Unmut über die milliardenschweren Rettungspakete für hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland, für den viele der Gründer in den etablierten Parteien keine politische Heimat mehr sehen. Am 14. April wird die Alternative für Deutschland (AfD) auf einem Gründungsparteitag in Berlin offiziell aus der Taufe gehoben; Lucke, Adam und Petry werden zu gleichberechtigten Parteisprechern gewählt.

Mit der Forderung nach einer geordneten Auflösung der Eurozone tritt die neue, wirtschaftsliberal-europakritische Partei bereits bei der Bundestagswahl im September an und verpasst mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament (siehe „Bundestagswahl"). Politische Beobachter werten die Neugründung dennoch als bemerkenswerten Achtungserfolg für eine Partei, die erst wenige Monate zuvor aus dem Stand entstanden war — und als Vorbotin einer dauerhaften Verschiebung im deutschen Parteiensystem.

Margaret Thatcher stirbt in London

Am 8. April stirbt die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher im Alter von 87 Jahren nach einem Schlaganfall im Londoner Ritz-Hotel, in dem sie nach gesundheitsbedingtem Rückzug aus ihrem Haus ihre letzten Lebensmonate verbracht hatte. Die „Eiserne Lady", die Großbritannien von 1979 bis 1990 als erste und bislang einzige Frau im Amt der Premierministerin regierte, hatte das Land mit einer radikalen marktliberalen Wirtschaftspolitik, dem Sieg im Falklandkrieg 1982 und einem entschlossenen Kurs gegen die Gewerkschaften nachhaltig geprägt und polarisiert.

Am 17. April wird Thatcher mit einem zeremoniellen Staatsbegräbnis geehrt, wie es zuvor zuletzt Winston Churchill zuteilwurde: Nach einem Trauerzug durch das Zentrum Londons findet in der St Paul's Cathedral ein Gottesdienst statt, an dem auch Königin Elizabeth II. teilnimmt. Während Anhänger Thatcher als Retterin der britischen Wirtschaft feiern, kommt es in mehreren Städten, darunter ehemaligen Bergbauregionen, zu Protesten und improvisierten „Straßenpartys", die ihren Tod als Ende einer als spalterisch empfundenen Ära begehen — ein Beleg für die bis heute ungebrochene Kontroverse um ihr politisches Erbe.