DER CHRONIST

Terrormiliz »Islamischer Staat« ruft ihr Kalifat aus

Am 9./10. Juni bringen Kämpfer der Dschihadistenmiliz IS die Millionenstadt Mossul vollständig unter ihre Kontrolle und plündern bei der Einnahme rund 429 Millionen US-Dollar aus der dortigen Zentralbank-Filiale. Von Mossul aus überrennt der IS binnen weniger Tage weite Landstriche im Nordirak und im Osten Syriens; am 29. Juni verkündet Anführer Abu Bakr al-Baghdadi in seinem einzigen öffentlichen Auftritt, in der Al-Nuri-Moschee von Mossul, die Errichtung eines „Kalifats" und nennt sich fortan „Kalif Ibrahim". Im August überrollt der IS auch die Region Sindschar: Zehntausende Angehörige der jesidischen Minderheit fliehen vor Massakern, Versklavung und Zwangsbekehrung in das Sindschar-Gebirge, wo sie ohne Wasser und Nahrung eingeschlossen werden. Enthauptungsvideos westlicher Geiseln und die Verfolgung von Jesiden und Christen erschüttern die ganze Region und lösen ab dem 8. August US-Luftangriffe sowie eine internationale Militärkoalition gegen den IS aus. Auch die Bundesrepublik greift ein: Ab September liefert die Bundeswehr in mehreren Tranchen rund 1.365 Tonnen Militärgüter — darunter Gewehre, Panzerabwehrwaffen und Schutzausrüstung — an die kurdischen Peschmerga im Nordirak, der erste Waffenexport Deutschlands in ein aktives Kriegsgebiet seit 1945.

Landtagswahl Thüringen: Erstmals ein Linker an der Spitze eines Bundeslandes

Am 14. September wählt Thüringen einen neuen Landtag, und am Jahresende steht mit Bodo Ramelow (Die Linke) erstmals ein Politiker der Linkspartei an der Spitze einer deutschen Landesregierung. Bei einer Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent bleibt die CDU unter der bisherigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit 33,5 Prozent stärkste Kraft, verliert aber deutlich gegenüber der letzten Wahl. Die Linke legt auf 28,2 Prozent zu, die SPD kommt auf 12,4 Prozent. Die AfD zieht mit 10,6 Prozent erstmals in den Erfurter Landtag ein, die Grünen erreichen 5,7 Prozent; FDP und NPD bleiben unter der Fünfprozenthürde.

Da eine Neuauflage von Schwarz-Rot nach der Schlappe der Union als kaum noch tragfähig gilt, sondieren Linke, SPD und Grüne im Herbst ein rot-rot-grünes Bündnis — für ein westlich der früheren innerdeutschen Grenze gelegenes, nachwendedeutsches Flächenland ein Novum. Die drei Parteien kommen zusammen auf 46 der 91 Landtagsmandate, genau einen Sitz mehr als die für die absolute Mehrheit nötigen 45.

Am 5. Dezember wählt der Landtag Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit 46 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung zum Ministerpräsidenten — die knappstmögliche Mehrheit und der erste Regierungschef der Partei Die Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Vorabend der Wahl demonstrieren rund 2.000 Menschen vor dem Erfurter Landtag gegen seine Wahl; unter ihnen frühere DDR-Bürgerrechtler ebenso wie Konservative und Rechtsextreme, die angesichts der Vorgeschichte der Linkspartei als Nachfolgerin der SED vor einer Rückkehr postkommunistischer Politik warnen. Ramelow selbst, gebürtiger Niedersachse und früherer Gewerkschaftssekretär, kündigt in seiner Antrittsrede an, Ministerpräsident „aller Thüringer" sein zu wollen.

Die übrigen Wahlgänge des Jahres:

• Europawahl, 25. Mai — CDU/CSU 35,3 %, SPD 27,3 %, Wahlbeteiligung 48,1 %. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor die Dreiprozenthürde gekippt; entsprechend ziehen zahlreiche Kleinparteien und erstmals auch die AfD mit 7,1 % ins Europaparlament ein.
• Sachsen, 31. August — CDU 39,4 %, Linke 18,9 %, historisch niedrige Beteiligung von 49,1 %. Die AfD schafft mit 9,7 % erstmals den Einzug in einen Landtag; nach gescheiterten Sondierungen mit den Grünen regiert die CDU künftig gemeinsam mit der SPD weiter.
• Brandenburg, 14. September — SPD 31,9 %, CDU 23,0 %, Beteiligung 47,9 %. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt sein rot-rotes Bündnis mit der Linken fort und wird am 5. November mit den exakt benötigten 47 Stimmen im Amt bestätigt.

Nord-Ostsee-Kanal: Kleine Schleuse in Kiel-Holtenau bricht zusammen

Der mit rund 25.000 Schiffspassagen jährlich meistbefahrene künstliche Wasserweg der Welt — mehr Schiffe als Suez- und Panamakanal zusammen, wenn auch mit deutlich kleineren Frachtmengen — zeigt in diesem Jahr, wie marode seine Infrastruktur ist: An der kleinen Schleusenkammer in Kiel-Holtenau, direkt vor den Toren der Landeshauptstadt, treten seit Juni tiefe Risse im tragenden Mauerwerk auf — die Standsicherheit ist nicht mehr gewährleistet, die Kammer muss außer Betrieb genommen werden. Sämtlicher Schiffsverkehr in Holtenau läuft fortan über die große Schleusenkammer. Schon zuvor war der Kanalverkehr durch Reparaturstaus und Tonnagebeschränkungen chronisch behindert; die schleswig-holsteinische Landespolitik hatte den Bund bereits Jahre zuvor vor dem wachsenden Sanierungsstau an den Schleusen in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel gewarnt. Bereits am 11. April hatte der Bund Bauverträge über 485 Millionen Euro für eine fünfte, deutlich größere Schleusenkammer unterzeichnet — Bauzeit: sieben Jahre; der separate Ersatzneubau der havarierten kleinen Kammer soll erst in den Folgejahren beginnen. Für die Kieler Wirtschaft, die Werften an der Förde und die Schifffahrt zwischen Nord- und Ostsee wird die Kanalkrise zum Dauerthema, das die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig noch lange beschäftigen wird.

Boko Haram entführt 276 Schulmädchen aus Chibok

In der Nacht zum 15. April überfallen bewaffnete Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Boko Haram die staatliche Mädchenschule im nordostnigerianischen Chibok (Bundesstaat Borno) und verschleppen 276 Schülerinnen im Alter zwischen zwölf und siebzehn Jahren in den Sambisa-Wald. Anführer Abubakar Shekau bekennt sich in einem Video zu der Tat und begründet sie damit, dass „westliche Bildung" nach seinem Verständnis der Scharia verboten sei; einigen Mädchen gelingt in den ersten Tagen die Flucht, mehr als 200 bleiben verschleppt. Die Entführung löst weltweite Empörung aus: Unter dem Hashtag #BringBackOurGirls, ab Ende April von nigerianischen Aktivistinnen gestartet, fordern Millionen Menschen — darunter First Lady Michelle Obama, die den Slogan selbst twittert — die Freilassung der Mädchen und internationale Hilfe bei der Suche.

Boko Haram, dessen Name sinngemäß mit „Westliche Bildung ist Sünde" übersetzt wird, kontrolliert im Lauf des Jahres 2014 zeitweise weite Gebiete im Nordosten Nigerias. Erst Jahre später gelingt es, einen Teil der Mädchen zu befreien oder freizukaufen; laut Amnesty International gelten selbst zehn Jahre nach der Tat noch rund hundert von ihnen als vermisst.

Ice Bucket Challenge: Eiswasser für einen guten Zweck erobert die Welt

Ab Ende Juli überschwemmt eine simple Mitmach-Aktion die sozialen Netzwerke: Bei der Ice Bucket Challenge übergießen sich Millionen Menschen vor laufender Kamera mit einem Eimer Eiswasser, spenden für die Erforschung der unheilbaren Nervenkrankheit ALS (Amyotrophe Lateralsklerose) und nominieren per Video drei weitere Personen. Wesentlich verbreitet wird die Aktion durch den an ALS erkrankten früheren Baseballspieler Pete Frates und den ebenfalls betroffenen Pat Quinn, nachdem der Golfprofi Chris Kennedy sie im Familienkreis angestoßen hatte; binnen weniger Wochen machen Prominente von Bill Gates über Mark Zuckerberg bis George W. Bush und zahllose Politiker, Sportler und Privatpersonen weltweit mit — auch in Deutschland kippen sich Fußballprofis, Schauspieler und Lokalpolitiker öffentlichkeitswirksam Eiswasser über den Kopf.

Der virale Erfolg übersetzt sich in reale Spendensummen: Allein die ALS Association in den USA verbucht binnen sechs Wochen rund 115 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Spenden, weltweit kommen nach Schätzungen mehr als 200 Millionen Dollar für die ALS-Forschung zusammen — ein bis dahin beispielloser Schub für eine zuvor wenig beachtete Krankheit.

Bundestag beschließt gesetzlichen Mindestlohn

Mit den Stimmen der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedet der Deutsche Bundestag am 3. Juli mit 535 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 61 Enthaltungen das Tarifautonomiestärkungsgesetz und führt damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, für einzelne Branchen mit niedrigeren Tarifentgelten sind Übergangsfristen bis Ende 2016 vorgesehen. Der Bundesrat billigt das Gesetz am 11. Juli, es tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 16. August in Kraft. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte den Gesetzentwurf federführend erarbeitet; Wirtschaftsverbände warnen vor Jobverlusten, Gewerkschaften feiern das Gesetz als historischen Fortschritt für Millionen Beschäftigte in Niedriglohnbranchen.

BND-Mitarbeiter enttarnt: Deutschland weist CIA-Stationschef aus

Mitten in die ohnehin belastete deutsch-amerikanische Beziehung nach den Snowden-Enthüllungen von 2013 platzt im Sommer ein neuer Spionageskandal: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), später als „Fall Markus R." bekannt, wird enttarnt, seit Jahren gegen Bezahlung geheime Dokumente an die CIA verkauft zu haben — mehr als 200 teils als geheim eingestufte Unterlagen, darunter Namen deutscher Agenten, sollen es laut Ermittlungen gewesen sein. Er fliegt auf, nachdem er sich Ende Mai auch russischen Nachrichtendiensten angeboten hatte. Nur wenige Tage später wird bekannt, dass auch ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im Verdacht steht, für einen US-Geheimdienst spioniert zu haben.

Als Reaktion fordert die Bundesregierung am 10. Juli erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den ranghöchsten Vertreter der CIA in Deutschland auf, das Land zu verlassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt den ungewöhnlichen Schritt als unausweichliche Antwort auf wiederholte US-Spionage gegen einen engen Verbündeten; Kanzlerin Angela Merkel, deren eigenes Mobiltelefon bereits 2013 im Visier der NSA gestanden hatte, spricht von einem gravierenden Vertrauensbruch.

Rechtspopulistische Pegida-Bewegung entsteht in Dresden

Nach einer Kundgebung von PKK-Sympathisanten gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch den IS gründet der Dresdner Lutz Bachmann am 11. Oktober eine Facebook-Gruppe unter dem Namen „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Daraus geht die Bewegung Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") hervor, die am 20. Oktober zu ihrem ersten „Abendspaziergang" durch Dresden aufruft — zunächst nehmen nur einige hundert Menschen teil. In den folgenden Wochen wächst die montägliche Demonstration jedoch rasant: Bis zum Jahresende versammeln sich in Dresden bereits mehrere Zehntausend Teilnehmer, die gegen Asylpolitik, Islam und „Lügenpresse" protestieren.

Pegida löst eine bundesweite Debatte über Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und den Umgang mit rechtspopulistischem Protest aus; in zahlreichen Städten bilden sich Ableger und ebenso zahlreiche Gegendemonstrationen. Die Bewegung gilt Beobachtern zufolge im Rückblick als Vorläufer und Wegbereiter des Aufstiegs der AfD in den Folgejahren.

USA und Kuba läuten historische Annäherung ein

Nach mehr als fünf Jahrzehnten offener Feindschaft verkünden US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro am 17. Dezember in zeitgleich ausgestrahlten Fernsehansprachen die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Vorausgegangen waren 18 Monate geheimer Verhandlungen, maßgeblich vermittelt von Papst Franziskus; im Zuge der Einigung tauschen beide Länder Gefangene aus, darunter den amerikanischen Entwicklungshelfer Alan Gross sowie kubanische Geheimdienstoffiziere. Obama kündigt an, die seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen und Erleichterungen bei Reisen, Geldtransfers und Handel zu prüfen — das seit 1960 bestehende US-Wirtschaftsembargo selbst kann nur der Kongress aufheben und bleibt zunächst in Kraft.

Die Ankündigung, in den USA rasch als „Cuban Thaw" bekannt, markiert das Ende einer der letzten Frontlinien des Kalten Krieges und löst in Havanna wie Miami gegensätzliche Reaktionen aus: Während viele Kubaner auf der Insel jubeln, kritisieren Teile der kubanisch-amerikanischen Exilgemeinde die Annäherung an die kommunistische Führung scharf.